Nieder mit dem Ba’th-Regime!

Freiheit für die Bevölkerung des Irak!

An der FH Frankfurt kursiert seit letzter Woche ein Flugblatt, dass mit Forderungen wie „Stoppt Bushs Krieg! Freiheit für Palästina! Stoppt den Rassismus!“ überschrieben ist. Da wir den Inhalt des Flug­blat­­tes nicht widerspruchslos hinnehmen können, kurz dazu Folgendes:

Die Ba’th-Partei des Saddam Hussein wurde 1943 nach Vorbild der NSDAP in Damaskus von ara­bi­­schen Nationalisten gegründet[1], die von Nazi-Deutschland unter anderem das Recht einforderten, „die Frage der jüdischen Elemente, die sich in Palästina befinden, so zu lösen, wie es den na­ti­o­na­len und völ­kischen Interessen der Araber entspricht, und wie die Judenfrage in Deutschland gelöst wor­den ist.“[2] So gehören zu den Freunden des irakischen Diktators Saddam Hussein unter anderem Je­an-Ma­rie Le Pen (FN) und Jörg Haider (FPÖ).

Seit Machtantritt des Ba’th-Regimes sind im Irak nach Schätzungen circa 1,5 Millionen Menschen in den Folterkellern verschwunden oder ermordet worden. Dass wohl bekannteste Beispiel eines Mas­­sa­kers im Irak ist das vom März 1988 im kurdischen Halabja, bei dem durch Giftgasangriffe der ira­ki­schen Luftwaffe innerhalb weniger Stunden fast 7000 Menschen getötet wurden. Weniger be­kannt ist die Verfolgung irakischer Kurden im selben Jahr, bei der etwa 150.000 Menschen er­mor­det wurden. Mit­verantwortliche für diesen Giftgasangriff waren auch damals maßgeblich deut­sche Firmen, die sich mit Wissen und Unterstützung der Bundesregierung auch noch heute – Em­bar­go hin oder her – bester Kon­takte zur irakischen Wirtschaft erfreuen. Weitere Massaker folgten in den 90er Jahren in ira­ki­schen Gefängnissen, bei denen auch mehrere zehntausend Oppositionelle er­­mordet wurden.

Das Ba`th-Regime hat im Inneren einen menschenverachtenden und mörderischen Un­ter­drüc­kungs­ap­­pa­rat aufgebaut, dem unzählige Menschen, wie Homosexuelle, kurdische oder Menschen schi­i­ti­schen Glau­bens, ‚unangepasste’ Frauen, die nicht mit der wahnhaften Ideologie des Ba’thismus ‚kom­patibel’ sind, zum Opfer fielen bzw. fallen. Hauptverantwortlich für die Armut der irakischen Be­völkerung ist je­doch weder das UN-Embargo noch der US-Imperialismus oder gar der ‚Zio­nis­mus’ als halluzinierte jü­dische Weltverschwörung, sondern die korrupte Machtclique um Saddam Hus­­sein, die die Mi­li­ta­ri­sie­rung der irakischen Wirtschaft exzessiv betreibt und die Reichtümer des Lan­des unter sich aufteilt. Denn „die seit 1990 auf dem Lande lastenden UN-Sanktionen haben (.) den Idealfall ba’thistischer Herr­schaft als Maßnahme von außen im Lande reproduziert: Eine Be­völ­kerung, die zur Untätigkeit ge­zwungen, auf Gedeih und Verderb von Lebensmittelrationen ab­hängt, deren Verteilung das Regime kon­trolliert.“[3]

Nach außen hin ist die Staatsdoktrin des Irak vom arabischen Nationalismus bestimmt, der die Ver­nich­­­tung des Staates Israel zum Ziel hat. So wurden schon während des zweiten Golfkrieges 37 Scud-Ra­keten auf Israel abgeschossen, obwohl Israel - wie auch in der aktuellen Situation - sich jeg­licher Be­teiligung im ‚Golfkrieg’ enthielt. Gleichzeitig alimentiert das Saddam-Regime die Fa­mi­lien pa­läs­ti­nen­sischer Selbstmordattentäter und unterhält auf seinem Territorium Aus­bil­dungs­stät­ten für die ele­mi­natorischen Antisemiten von Hamas, Jihad-al-Islamija & Co.     

Wer jedoch, wie die Schreiberlinge des erwähnten Flugblattes, von den Palästinensern als be­son­de­re „Op­fer dieser imperialistischen Politik“ im Nahen Osten schwafelt, Israel als „Lakaien“ der USA wahr­nimmt, der Millionen Palästinenser von ihrer ‚heimatlichen Scholle’ vertreibt und von ei­ner sys­te­ma­tischen Zerstörung der Lebensgrundlagen und der geplanten Vertreibung Zehntausender Pa­­läs­ti­nen­ser im Rahmen des Irak-Krieges lügt, der bedient sich freimütig Unterstellungen, Halb­wahr­heiten und Ge­rüchten aus dem Arsenal des wahnhaften Antisemitismus. War früher das Bild des jüdischen Brun­nen­vergifters im antisemitischen Repertoire zu finden, ist hier ist die Benennung der -vermeintlichen- Spren­gung von Wasserbrunnen durch die israelische Regierung oder aber auch die Identifikation der is­raelischen Flagge mit „Kriegstreibern“ beispielhaft für die pathischen Pro­jek­tionen des Ver­nich­tungs­willens der Antisemiten auf ihre Opfer.

Die Existenz des Staates Israel ist aber vor allem der bis­her konkretesten Durchführung des Pro­jek­tes der Vernichtung aller Juden durch die Deutschen, der Shoah, geschuldet. Schon in den Jahren 1936 bis 1939 formierte sich in den heutigen Au­to­no­mie­gebieten die Bewegung des fanatischen Anti­semiten und Hitler-Verehrers Amin Hadsch al-Hus­sei­ni, des Großmufti von Jerusalem, welche bspw. die gesamte jüdische Bevölkerung Hebrons ermordete. Be­sagter al-Husseini gründete im Som­mer 1944 die aus muslimischen Freiwilligen bestehenden SS-Di­visionen „Skanderbeg“ und „Hand­schar“. Außerdem sorgte er dafür, dass 5 000 jüdische Kinder aus Ungarn nicht nach Pa­läs­ti­na flüchten konnten und deswegen in den Vernichtungslagern der Deut­schen ermordet wurden. Al-Hus­seini wird dafür noch heute von arabischen Nationalisten und Is­la­mis­ten gleichermaßen verehrt, so von Arafat, der ihn in einem Interview als seinen Helden bezeichnete. [4]

Dem Sieg der Alliierten und damit auch der USA ist es zu verdanken, dass die totale Vernichtung der Ju­den nicht vollendet werden konnte. Der Staat Israel sollte fortan sicherstellen, dass sich Auschwitz nicht wiederhole und war dennoch von Anfang an den Vernichtungsambitionen der ara­bi­schen Nach­bar­länder in mehreren Kriegen ausgesetzt. Dieses Ziel verfolgen auch die Selbst­mord­at­tentäter, denen es nicht um eine Verbesserung der gesellschaftlichen Lage in den Palästinensische Au­to­nomiebehörde (PA) geht, sondern alleine um die Tötung möglichst vieler Juden. Es diesen gleich zu tun, dazu wird täg­lich in Moscheen, Schulen, Radio- und Fernsehsendern der PA auf­ge­ru­fen,[5] Institutionen, die auch maß­geblich von der EU finanziert worden sind[6]. Lynch­justiz an vor­geb­lich zionistischen Agenten, Homosexuellen und anderen, die nicht ins völkische Ge­mein­schafts­kons­trukt zu passen scheinen, sind in den palästinensischen Autonomiegebieten (PAG) an der Ta­ges­ordnung,[7] während es in Israel als einziger Demokratie im Nahen Osten möglich ist, staat­liches Han­deln auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen (Rechtsstaat).

Seit den Anschlägen vom 11. September und der weltweit stattfindenden Angriffe auf Juden und jü­di­sche Einrichtungen, treten muslimische Fundamentalisten, völkische Rechte und linke An­ti­im­pe­ria­listen immer offener auch gemeinsam in der Propagierung ihres Ziels auf: der Auslöschung der Er­rungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft (Freiheitsrechte und Individualität) sowie der von ih­nen damit assozierten Staaten USA und Israel.

In der BRD und Österreich gab es z.B. Treffen zwischen islamistischen Gruppen, wie der Hizb ut-Ta­hir mit NPD-Funktionären[8], Mitglieder aus Gruppen wie „Linksruck“ brüllten gemeinsam mit Pa­lästinensern auf dem Frankfurter Paulsplatz „Juden raus“[9] und Neonazis dürfen auf linken Frie­dens­demonstrationen mitmarschieren.[10] Wer sich von solchen Umtrieben nicht entsprechend zu dis­tan­zieren weiß, hat sich schon längst für die völkische Barbarei und gegen die Möglichkeit der Auf­he­bung kapitalistischer Vergesellschaftung in emanzipatorischer Absicht entschieden.

Gegen den völkischen Antiimperialismus!

   Kampf dem Antisemitismus, nie wieder Auschwitz!

AK Kritische Theorie der FH Frankfurt, am 23.3.03